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Spielautomaten bald nur nach Altersnachweis per Chip zugänglich?
Rund 25.000 Spielsüchtige gibt es allein in Baden-Württemberg. Die Zahl der Geldspielautomaten wächst. Und der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen umfasst weder für Spielautomaten noch für Gewinnspiele Alterskontrollen. Ein nicht haltbarer Zustand, findet die SPD in Landtag und fordert für Geldspielautomaten eine Freischaltung per Chip - wie am Zigarettenautomaten.
Staatsvertrag ermöglicht keine ausreichende Suchtprävention
Der von den Ministerpräsidenten ausgehandelte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der bis Ende des Jahres von den Landesparlamenten abgesegnet werden soll, ist nach Einschätzung der SPD in Baden-Württemberg nicht ausreichend, was die Suchtprävention betrifft. Der Vertrag reguliere zwar Spielbanken, staatliche Lotterie und Sportwetten, doch bei Spielautomaten noch Gewinnspielen seien keine Vorkehrungen zum Spieler- und Jugendschutz vorgesehen.
Am staatlichen Glücksspielmonopol wollen die Sozialdemokraten nicht rütteln. Dieser gesellschaftlich brisante Bereich dürfe nicht allein dem Kommerz unterworfen werden. Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Kasse zu bekommen, sondern die Auswirkungen des Spieltriebs zu kanalisieren und den Süchtigen zu helfen. Insofern, sagte Rust, sei das staatliche Glücksspielmonopol "nichts anderes als die staatlich kontrollierte Heroinabgabe."
Im Fokus: Jugendschutz an Automaten in der Gastronomie
Schätzungen zufolge ist die Zahl der Geldspielautomaten in Baden-Württemberg in den vergangenen sechs Jahr um 33% auf mehr als 17.000 gestiegen. Je zur Hälfte stehen die Geräte in Spielhallen und in Gaststätten. Die SPD fordert von der CDU/FDP-Koalition ein Landesgesetz für Spielhallen, das Eingangskontrollen und eine zahlenmäßige Begrenzung der Automaten vorschreiben soll.
Für die Gastronomie schlägt die SPD vor, dass dort an Geldspielautomaten – entsprechend der Regelung bei Zigarettenautomaten – nur noch nach Freischaltung durch Altersnachweis per goldenem Chip gespielt werden darf.
Es müssten "gleiche Spielregeln" für das gesamte Glücksspielwesen gelten, begründet der SPD-Fraktionsvize Nils Schmid die Forderungen.
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